Regierung beschließt Kohleausstieg bis 2038
Klimaschützer protestierten vor dem Bundeskanzleramt, doch in dem Gebäude hat sich die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen auf ein neues Gesetz für den Kohleausstieg geeinigt. Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf, der das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038 vorsieht. Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission dafür ein Konzept vorgelegt. Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen, dafür gibt es im Gesetz einen festen Fahrplan. Für ältere Beschäftigte der Branche ist ein Anpassungsgeld geplant, um den Übergang in die Rente zu erleichtern. Hierfür will der Bund bis zu fünf Milliarden Euro ausgeben. Im Zuge des Kohleausstiegs sind den betroffenen Regionen für den Strukturwandel über die Jahre zudem 40 Milliarden Euro zugesagt. Der rund 200 Seiten umfassende Gesetzentwurf muss nun vom Bundestag disku