Regierung beschließt Kohleausstieg bis 2038
Klimaschützer protestierten vor dem Bundeskanzleramt, doch in dem Gebäude hat sich die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen auf ein neues Gesetz für den Kohleausstieg geeinigt. Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf, der das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038 vorsieht. Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission dafür ein Konzept vorgelegt.
Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen, dafür gibt es im Gesetz einen festen Fahrplan. Für ältere Beschäftigte der Branche ist ein Anpassungsgeld geplant, um den Übergang in die Rente zu erleichtern. Hierfür will der Bund bis zu fünf Milliarden Euro ausgeben. Im Zuge des Kohleausstiegs sind den betroffenen Regionen für den Strukturwandel über die Jahre zudem 40 Milliarden Euro zugesagt. Der rund 200 Seiten umfassende Gesetzentwurf muss nun vom Bundestag diskutiert werden, Mitte des Jahres soll das Gesetz verabschiedet sein. (Lesen Sie hier: Wann die Braunkohle-Kraftwerke abgeschaltet werden sollen.)
Regierung will Datteln 4 kompensieren
Zuletzt hatte die Regierung sich noch auf die Entschädigungen für den Steinkohleausstieg verständigt. Während der Braunkohleausstieg mit Ländern und Betreibern ausgehandelt wurde, geht die Regierung hier den Weg über Ausschreibungen: Dabei wird ab 2020 eine gewisse Menge an Steinkohle-Leistung festgelegt, die vom Netz gehen soll. Dann fordert der Bund die Betreiber auf, Entschädigungsforderungen für die Abschaltung einzureichen.
Dabei wird 2020 die Höchstsumme von 165.000 Euro pro Megawatt vorgegeben. 2021 und 2022 beträgt die Summe 155.000 Euro, die anschließend von Jahr zu Jahr um rund 25 Prozent gesenkt wird. 2026 sind es noch 49.000 Euro. Wer die geringsten Kompensationen verlangt, erhält den Zuschlag zur Abschaltung. Nach 2026 wird gar keine Entschädigung mehr gezahlt und die Anlagen nach Alter zwangsweise außer Betrieb gesetzt.
Klimaktivisten kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Sie sehen den Kompromiss der Kohlekommission missachtet, in der Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände zusammensaßen. Auch frühere Mitglieder der Kohlekommission werfen der Regierung Wortbruch vor.
Verbände wie BUND und Greenpeace halten einen früheren Kohleausstieg für notwendig, etwa bis 2030. "Dieses Gesetz blamiert Deutschland - so verlieren wir beim Kohleausstieg endgültig den Anschluss an Westeuropa", sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Deutschland reihe sich jetzt bei Ländern wie Polen, Rumänien oder Tschechien ein. Die Regierung ignoriere den Kompromiss der Kommission an entscheidenden Punkten: "Dieser Kohleausstieg ist kein Konsens."
Für Ärger sorgt auch, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen darf. Die Bundesregierung hat zugesichert, dass dafür so viele ältere Steinkohleblöcke vom Netz gehen, dass keine zusätzlichen Treibhausgas-Emissionen entstehen. Parallel zum Kohleausstieg soll der Ausbau von Wind- und Solaranlagen beschleunigt werden. Ein Konzept dafür gibt es noch nicht, die schwarz-rote Koalition streitet seit Monaten über das Thema.
Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen, dafür gibt es im Gesetz einen festen Fahrplan. Für ältere Beschäftigte der Branche ist ein Anpassungsgeld geplant, um den Übergang in die Rente zu erleichtern. Hierfür will der Bund bis zu fünf Milliarden Euro ausgeben. Im Zuge des Kohleausstiegs sind den betroffenen Regionen für den Strukturwandel über die Jahre zudem 40 Milliarden Euro zugesagt. Der rund 200 Seiten umfassende Gesetzentwurf muss nun vom Bundestag diskutiert werden, Mitte des Jahres soll das Gesetz verabschiedet sein. (Lesen Sie hier: Wann die Braunkohle-Kraftwerke abgeschaltet werden sollen.)
Regierung will Datteln 4 kompensieren
Zuletzt hatte die Regierung sich noch auf die Entschädigungen für den Steinkohleausstieg verständigt. Während der Braunkohleausstieg mit Ländern und Betreibern ausgehandelt wurde, geht die Regierung hier den Weg über Ausschreibungen: Dabei wird ab 2020 eine gewisse Menge an Steinkohle-Leistung festgelegt, die vom Netz gehen soll. Dann fordert der Bund die Betreiber auf, Entschädigungsforderungen für die Abschaltung einzureichen.
Dabei wird 2020 die Höchstsumme von 165.000 Euro pro Megawatt vorgegeben. 2021 und 2022 beträgt die Summe 155.000 Euro, die anschließend von Jahr zu Jahr um rund 25 Prozent gesenkt wird. 2026 sind es noch 49.000 Euro. Wer die geringsten Kompensationen verlangt, erhält den Zuschlag zur Abschaltung. Nach 2026 wird gar keine Entschädigung mehr gezahlt und die Anlagen nach Alter zwangsweise außer Betrieb gesetzt.
Klimaktivisten kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Sie sehen den Kompromiss der Kohlekommission missachtet, in der Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände zusammensaßen. Auch frühere Mitglieder der Kohlekommission werfen der Regierung Wortbruch vor.
Verbände wie BUND und Greenpeace halten einen früheren Kohleausstieg für notwendig, etwa bis 2030. "Dieses Gesetz blamiert Deutschland - so verlieren wir beim Kohleausstieg endgültig den Anschluss an Westeuropa", sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Deutschland reihe sich jetzt bei Ländern wie Polen, Rumänien oder Tschechien ein. Die Regierung ignoriere den Kompromiss der Kommission an entscheidenden Punkten: "Dieser Kohleausstieg ist kein Konsens."
Für Ärger sorgt auch, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen darf. Die Bundesregierung hat zugesichert, dass dafür so viele ältere Steinkohleblöcke vom Netz gehen, dass keine zusätzlichen Treibhausgas-Emissionen entstehen. Parallel zum Kohleausstieg soll der Ausbau von Wind- und Solaranlagen beschleunigt werden. Ein Konzept dafür gibt es noch nicht, die schwarz-rote Koalition streitet seit Monaten über das Thema.
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